Auftraggeber der Landesförderprogramme waren die Staatskanzlei Brandenburg und die Ministerien*
- für Bildung, Jugend und Sport
- der Finanzen und für Europa
- für Infrastruktur und Landesplanung
- für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
- für Wirtschaft, Arbeit und Energie
- für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
* Die Ressorts beziehen sich auf den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung am 11.12.2024 im Ergebnis der Wahlen in Brandenburg.
Ergänzend zur Landesförderung bietet die ILB eigene Förderprogramme an.
Die positive Entwicklung im Förderfeld Infrastruktur setzte sich im Jahr 2024 fort. Wir erreichten ein Zusagevolumen von insgesamt 1.087 Millionen Euro und damit 240 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Davon entfielen 895 Millionen Euro auf die Geschäftsbesorgung und 192 Millionen Euro auf ILB-Programme.
Infrastruktur
Die Förderung in dieser Programmgruppe erhöhte sich 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel auf 947 Millionen Euro. Davon sagten wir 763 Millionen Euro im Auftrag des Landes zu.
Lausitz
Wesentlich für dieses gute Ergebnis bei der Geschäftsbesorgung war die Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete im Lausitzer Revier in Brandenburg. Ziel ist, die Folgen des Ausstieges aus der Kohleverstromung abzumildern und den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu begleiten. Im Ergebnis der Transformation soll die Lausitz geprägt sein von zukunftssicheren Arbeitsplätzen und guten Lebensbedingungen.
Über die Strukturentwicklung Lausitz sagten wir 296 Millionen Euro zu. Das Programm fördert den Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und das wirtschaftliche Wachstum in der Region. Im Rahmen der JTF-Gigabit-Förderung bewilligten wir 282 Millionen Euro für den Ausbau von Gigabitnetzen. Sie bilden die Basis des Transformationsprozesses, um die Produktivität zu steigern sowie um neue Prozesse in der Wirtschaft, der Forschung, der Verwaltung und bei den Bürger*innen aufzusetzen.
„JTF“ steht für „Just Transition Fund“. Der Fonds für einen gerechten Übergang wurde für die Förderperiode 2021–2027 als neues Instrument ins Leben gerufen. Er zielt darauf ab, Regionen zu unterstützen, die besonders stark von der Umstellung auf Klimaneutralität betroffen sind.
Uckermark
Strukturbestimmend für den Industriestandort Schwedt/Oder in der Uckermark ist derzeit die PCK-Raffinerie. Sie ist auf die Produktion von Kraftstoffen spezialisiert, daher ist die Region ebenfalls von dem angestrebten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien und dem damit verbundenen Strukturwandel betroffen.
Der Transformationsdruck hat sich seit 2022 aufgrund der politischen Lage in Europa erhöht. Ziel ist, den Standort zu einem Zentrum für grüne Industrie zu entwickeln. Zur Unterstützung des Strukturwandels wurden spezielle Fördermöglichkeiten geschaffen, die im Jahr 2024 starteten.
So konnten wir für den Standort 12 Millionen Euro aus dem GRW – Ausbau der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur – Sonderprogramm 2023 zusagen. Über das Sonderprogramm werden Gebietskörperschaften sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen der Stadt Schwedt/Oder und des Landkreises Uckermark unterstützt. Die Fördermittel kommen unter anderem für digitale Infrastrukturen, Industrie- und Gewerbeflächen, für Mobilität und klimaneutrale Energieerzeugung sowie für Projekte im Tourismus und zur Fachkräftesicherung zum Einsatz.
Aus dem Programm JTF – SDT/UM Innovation Campus bewilligten wir 18 Millionen Euro. Diese Mittel wird die Stadt Schwedt/Oder für den Bau eines Innovationscampus nutzen. In Zukunft sollen dort Start-ups und Forschende angesiedelt werden, die zum Beispiel alternative Kraftstoffe oder Papierfasern entwickeln. Im Ergebnis sollen in der Region neue Ausbildungs-, Beschäftigungs- und Wertschöpfungsmöglichkeiten erschlossen werden.
Die Förderung von Transformationsprozessen ist nachhaltig, weil die Lausitz und die Uckermark damit zukunftsfähig und lebenswert bleiben.
Überregionale Förderung
Ebenso wichtig wie die Unterstützung der Lausitz und in der Uckermark sind Förderangebote für die anderen Regionen im Land Brandenburg zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit.
Über die Richtlinie Landes-Gibabitförderung-BB stellten wir 57 Millionen Euro bereit. Die Mittel fließen in die Errichtung leistungsfähiger Gigabitnetze in unterversorgten Gebieten außerhalb des Lausitzer Reviers. Mit den Fördermitteln werden Maßnahmen in Höhe von 174 Millionen Euro realisiert, d. h. jeder Förder-Euro ermöglicht mehr als das Dreifache an Investitionen in den Breitbandausbau auf Giganetz-Niveau.
51 Millionen Euro sagten wir über die Richtlinie GRW-Infrastruktur zu. Ziel ist die Schaffung moderner funktionsfähiger Infrastrukturen. Die Bandbreite der Maßnahmen ist breit und umfasst zum Beispiel Industrie- und Gewerbeflächen, deren Anbindung an Medien, die Weiterentwicklung touristischer Angebote, Forschungsinfrastrukturen oder die Erarbeitung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte.
Hervorzuheben ist auch die Richtlinie Stärkung der technologischen und anwendungsnahen Forschung in Forschungsverbünden von Wissenschaftseinrichtungen (StaF-Verbund). Das neue Programm startete von Beginn an durch. Wir erreichten ein Zusagevolumen von insgesamt 31 Millionen Euro für 49 Vorhaben. Die Förderung kommt Wissenschaftseinrichtungen im Verbund bei Investitionen in die anwendungsnahe Forschung zugute.Über die Richtlinien DigitalPakt Schule 2019 – 2024 und DigitalPakt III – IT Administration konnten wir ein Fördervolumen in Höhe von insgesamt 8 Millionen Euro bewilligen. Die Mittel fließen in fast 100 Projekte der digitalen Bildungsinfrastruktur – unter anderem in die Anschaffung von interaktiven Schultafeln und Notebooks, den schul-internen Netzausbau und in die Ausbildung von IT-Administrator*innen, die an den Schulen den laufenden Betrieb sicherstellen. Im Ergebnis werden die Angebote zum modernen Lernen an Brandenburgs Schulen weiter verbessert.
Die Förderung moderner Infrastrukturen ist nachhaltig, weil diese die Grundlage für digitale Teilhabe, zeitgerechte Arbeitsplätze und Daseinsfürsorge sind.
Weitere 184 Millionen Euro in der Programmgruppe Infrastruktur entfielen auf ILB-Produkte.
Maßgeblich für das Ergebnis waren wie im Vorjahr die Kommunalen Investitions- und Kassenkredite. Mit einem Volumen von insgesamt 123 Millionen Euro unterstützten wir in 63 Fällen Kommunen und kommunale Zweckverbände bei der Finanzierung von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Das Spektrum ist breit und reicht von Straßenbeleuchtungen über Schulbau bis zu Kläranlagen.
Weitere 31 Millionen Euro sagten wir für Infrastrukturfinanzierungen zu. Die Gelder ermöglichen Investitionen unter anderem in den Personennahverkehr, die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, aber auch von Projekten aus Wissenschaft, Technik und Kulturpflege.
Über das Programm Energiewende und seinen Nachfolger „Brandenburg-Kredit Transformationsfinanzierung Infrastruktur“ sagten wir 15 Millionen Euro zu. Damit leisteten wir einen Beitrag, um das Ziel der Landesregierung „Klimaneutralität bis spätestens 2045“ zu erreichen.
Ein weiterer Baustein zur Förderung der Infrastruktur sind die Brandenburg-Kredite für Kommunen. Hier konnten wir mit Zusagen in Höhe von 14 Millionen Euro an die guten Ergebnisse des Vorjahres anschließen. Mit den Geldern investieren Kommunen und kommunale Zweckverbände zum Beispiel in die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die soziale Infrastruktur oder die Standortentwicklung.
Die Förderung öffentlicher Vorhaben ist nachhaltig, weil sie Projekte finanziert, die das Leben in den Brandenburger Kommunen auf vielen Ebenen verbessern.
Umwelt
Bei der Förderung von Umweltprojekten im Auftrag des Landes konnten wir 2024 die Ergebnisse des Vorjahres nochmals steigern und das Zusagevolumen auf 42 Millionen Euro erhöhen.
Über die Richtlinie Natürliches Erbe und Umweltbewusstsein (ELER) sagten wir ein Volumen von insgesamt 13 Millionen Euro zu und fördern damit Maßnahmen, um die Vielfalt der Tier- und Pflanzenwelt zu bewahren, wiederherzustellen sowie natürliche Lebensräume und schöne Landschaften zu schützen.
Angesichts des Klimawandels werden extremere Wettersituationen häufiger auftreten. Über die Richtlinie Klimaanpassung bewilligten wir ein Volumen von 9 Millionen Euro. Förderschwerpunkt im Jahr 2024 waren Projekte im Rahmen des Präventions- und Risikomanagements für denkmalgeschützte Garten- und Parkanlagen.
Aus dem gleichen Grund steigt auch die Gefahr von Hochwasser-Situationen. Umso wichtiger sind Maßnahmen des Hochwasserschutzes. Über dieses Programm sagten wir 5 Millionen Euro zu. Mit den Fördermitteln werden Investitionen realisiert, um die landwirtschaftliche Produktion vorbeugend vor Hochwasser und seinen Folgen zu bewahren. Damit leisten wir einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Hochwasser-gefährdeten Gebieten.
Die Förderung von Maßnahmen gegen Klimafolgen ist nachhaltig, weil sie zur Sicherung der Einkommens- und Wirtschaftsmöglichkeiten im ländlichen Raum beitragen.
Bildung, Jugend, Sport
Im Jahr 2024 betrug das Fördervolumen im Auftrag des Landes 21 Millionen Euro. Die Mittel fließen über die zwei Kommunalen Investitionsprogramme Kita U6 und Schule in neun Vorhaben. Ziel der Förderung ist die qualitative Verbesserung und Erhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt sowie Investitionen in Gebäude und Außenanlagen von Schulen. Die Förderung ermöglicht Investitionen in Höhe von insgesamt 33 Millionen Euro.
Die Investitionsförderung ist nachhaltig, weil sie Kindern den Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung und zur Bildung an guten Schulen ermöglicht.
Soziales, Gesundheit
Die Förderung erfolgte über das ILB-Programm Sozialfinanzierungen. Mit einem Zusagevolumen in Höhe von 8 Millionen Euro leisteten wir im Jahr 2024 erneut einen Beitrag für den Ausbau moderner sozialer Infrastrukturen im Land Brandenburg.
Die Förderung sozialer Investitionen ist nachhaltig, weil sie die betreffenden Infrastrukturen für die Menschen in urbanen und ländlichen Gebieten verbessert.
Wissenschaft, Forschung, Kultur
Das Zusagevolumen im Auftrag des Landes konnten wir 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 72 Prozent auf 47 Millionen Euro steigern.
Den größten Anteil daran hatte die lebhafte Nachfrage nach Fördermitteln für Innovationen in Brandenburg (IiB). Hier bewilligten wir insgesamt 31 Millionen Euro für 65 Vorhaben. Die Mittel kommen der Stärkung der angewandten Forschung, technologischen Entwicklungen und Innovationen zugute. Insgesamt 16 Millionen Euro sagten wir über die Richtlinien Stärkung Energie-Resilienz Studentenwerke und Stärkung Energie-Resilienz außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu. Mit der Förderung unterstützen wir Maßnahmen zur Energieeinsparung wie zum Beispiel Energieberatungen, bauliche Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, moderne Heizungssysteme und die Beschaffung stromsparender Technik als Ersatz für alte, verbrauchsintensive Geräte.
Die Förderung der Energie-Resilienz ist nachhaltig, weil damit Ressourcen geschont, der CO2-Fußabdruck verringert und der laufende Betrieb stabilisiert werden kann.
Städtebau
Die Förderung im Auftrag des Landes erfolgte über das Programm Nachhaltige Stadtentwicklung (NaS). Hier erreichten wir im Jahr 2024 ein Fördervolumen von 21 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes Brandenburg geschaffen werden. Dazu wurden planerisch so genannte „Zentralen Orte“ definiert. Sie sind für ihr Umland Versorgungs- und Ankerpunkte. Die Fördermittel unterstützen Maßnahmen zur Sicherung der Funktions- bzw. Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte und zur Steigerung der Standortattraktivität.
Die Förderung der Zentralen Orte ist nachhaltig, weil sie einen Beitrag für Teilhabe und Chancengleichheit der Menschen unabhängig von deren Wohnort leistet.
Stand: 31.12.2024