Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 25 Jahren schrieb Klaus-Dieter Kühbacher, der damalige Vorsitzende des Verwaltungsrates und Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, im ersten ILB-Geschäftsbericht: „Wenige Monate nach Gründung der Investitionsbank des Landes Brandenburg ist der Sitz der Bank, ein ehemaliges Kasernengelände in Potsdam-Babelsberg, eine gute Adresse für private und kommunale Investoren in den Bereichen Wohnungsbau, Gewerbe, Landwirtschaft, Infrastruktur und Umweltschutz geworden.“

Was hat sich in diesem Vierteljahrhundert geändert? Was ist konstant geblieben?

Lassen Sie uns mit den Konstanten beginnen. Seit ihrer Gründung erwirtschaftet die Bank Jahr für Jahr positive Ergebnisse. Geändert hat sich nur deren Höhe. Ende 2017 verzeichnete die ILB ein Bilanzvolumen von 13,5 Milliarden Euro und damit fast das Zehnfache im Vergleich zu ihrem ersten vollständigen Geschäftsjahr. Ihre Eigenmittel konnte die Bank seitdem von 118 auf 581 Millionen Euro steigern – ohne Hilfen aus dem Landeshaushalt und damit der Steuerzahler.

Eine weitere Konstante ist die Zuverlässigkeit, mit der die ILB als Geschäftsbesorgerin des Landes die Förderprogramme der öffentlichen Hand in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Wohnungsbau bearbeitet. So auch in 2017, als die Bank im Auftrag des Landes Brandenburg Fördermittel in Höhe von 755 Millionen Euro zugesagt hat.

Doch die ILB ist für Brandenburg längst mehr als eine Geschäftsbesorgerin. Neben den Richtlinien im Auftrag des Landes bietet sie seit Jahren Programme an, die sie aus ihren eigenen Mitteln speist. Im Jahr 2017 erreichte das Volumen der ILB-Produkte 836 Millionen Euro. Erneut entfiel damit deutlich mehr als die Hälfte der Zusagen auf Förderprogramme der ILB.

Die Bank verfügt mittlerweile über eine große Palette an eigenen Angeboten, die sie bedarfsgerecht anpasst. So können zum Beispiel der Mittelstand, die Agrarwirtschaft, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft über die ILB-Produktfamilie „Brandenburg-Kredit“ zinsvergünstigte Darlehen in Anspruch nehmen. Hierfür hat die Bank im Jahr 2006 einen eigenen Förderfonds aufgelegt, dem sie seitdem 90 Millionen Euro aus eigenen Erträgen zuführen konnte. In 2018 plant die ILB mit dem „Brandenburg-Kredit Energieeffizienz“ eine erneute Erweiterung der Produktpalette.

Insgesamt sagte die ILB im Jahr 2017 1,6 Milliarden Euro zu. Diese Fördergelder ermöglichen höhere Investitionen in Wirtschaft und Arbeit, die Schaffung von mehr Wohnraum sowie eine stetige Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. In konkreten Zahlen heißt das: 12.731 neue oder gesicherte Arbeitsplätze sowie 6.472 neu gebaute oder modernisierte Wohneinheiten. Diese Förderung kommt bei den Menschen in Brandenburg an.

Die Arbeit und das Leistungsvermögen der ILB weiß ich auch deshalb besonders zu schätzen, weil unser Land vor großen Herausforderungen steht. Die Europäische Union erwägt derzeit, ihre Förderung ab 2021 auf die ärmeren Mitgliedstaaten zu konzentrieren. Hintergrund ist insbesondere der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU. Damit geht ab 2021 ein wichtiger Nettozahler von Bord. In welche konkreten Ergebnisse die aktuelle Debatte zur zukünftigen EU-Förderung schließlich mündet, ist zwar noch offen. Es ist derzeit jedoch davon auszugehen, dass Deutschland zu den Mitgliedstaaten der EU gehören wird, denen ab dem Beginn der nächsten Förderperiode weniger Strukturfondsmittel zugewiesen werden.

Der Anteil dieser Mittel der EU am Zusagevolumen im Auftrag der Ministerien betrug 2017 23 Prozent. Und die Debatte zeigt, wie wichtig es grundsätzlich ist, nicht nur auf Kontinuität zu setzen, sondern auch auf Veränderungen vorbereitet zu sein. Hier ist es wertvoll, einen starken Partner – wie die ILB – an seiner Seite zu wissen.

Brandenburgs Haushalt 2019/2020 steht noch vor einer weiteren Herausforderung: Ab dem Jahr 2020 tritt für alle deutschen Länder die Schuldenbremse verbindlich in Kraft. Zugleich greift erstmals das neue Finanzausgleichssystem. Um unsere erfolgreiche Haushaltspolitik künftig fortsetzen zu können, setzen wir daher auch weiter auf eine Konsolidierung mit Augenmaß.

Auch in den Haushaltsjahren 2019/ 2020 wird Brandenburg ohne neue Schulden auskommen. Es gilt, mit den vorhandenen Mitteln den Aufschwung in den Regionen fortzusetzen und das Bestmögliche für die Menschen in Brandenburg zu erreichen. Die ILB wird einen wichtigen Beitrag hierfür leisten.

Was die Brandenburger Förderbank seit ihrer Gründung ermöglicht hat, ist für uns alle ein großer Erfolg. Die ILB hat mehr als 124.000 Vorhaben begleitet, 40 Milliarden Euro Fördermittel zugesagt und damit Investitionen in Höhe von 79 Milliarden Euro angeschoben. Das heißt, für jeden Fördereuro wurden zwei Euro in Brandenburg investiert.

Verändert hat sich die Anschrift der ILB, die seit 2017 in ihrem neuen Gebäude im Herzen Potsdams arbeitet. Konstant geblieben ist ihr Erfolg. Es freut mich, die Einschätzung des Ministers der Finanzen vor 25 Jahren bestätigen zu können: Die ILB war und ist eine gute Adresse für private und kommunale Investitionen.

 

Unterschrift von Christian Görke
Christian Görke

Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Minister der Finanzen des Landes Brandenburg