Sehr geehrte Damen und Herren,

solide Haushaltsführung und umfang­reiche Investitionen gehören in Bran­denburg zusammen.

Unser politisches Handeln ist geprägt von dieser Maxime, denn die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass unser Land mit Investitionen weiter entwickelt wird, ohne den kommenden Generationen dafür eine untragbare Hypothek aufzubürden. Wir haben als Land gerade im vergangenen Jahr zusätzliche Investitionen angeschoben, in die Infrastruktur, die Weiterführung der Digitalisierung des Landes einschließlich des Breitbandausbaus sowie die voll­ständige finanzielle Absicherung des Einstiegs in die Elternbeitragsfreiheit bei den Kitas. Zugleich konnten wir wieder alle Ausgaben des Landes ohne neue Schulden finanzieren und aus dem Überschuss sogar 150 Millionen Euro zum Abbau von Schulden einsetzen. Seit 2013 konnten wir damit 850 Millionen Euro an alten Schulden tilgen.

Dabei sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen trotz der gut laufenden Konjunktur anspruchsvoll: Während die Mittel für Brandenburg aus dem Solidarpakt im Jahr 2010 noch knapp 1,3 Milliarden Euro betrugen, lagen sie im Jahr 2018 bei nur noch 0,4 Milliarden Euro und werden im Jahr 2020 ganz auslaufen.

Wurden dem Land Brandenburg aus den Europäischen Strukturfonds in der Förderperiode 2007–2013 noch rund 3,2 Milliarden Euro zugesprochen, war es für die aktuelle Förder­periode 2014–2020 bereits eine Milliarde weniger. Für die folgenden Jahre stellen wir uns auf nochmals deutlich geringere Zuweisungen ein, mit denen das Land neben den be­stehenden auch neuen Herausforderungen gerecht werden muss.

Sondereffekte, wie die Folgen des Brexits für die Wirtschaft in Deutschland und Brandenburg, kommen hinzu und aktuell sind deren Folgen noch nicht konkret abzusehen.

Dennoch haben wir den Anspruch, weiterhin wichtige Investitionsanreize zu setzen, um unser Land weiter zu entwickeln. Es ist dabei gut zu wissen, auf eine verlässliche Partnerin wie die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) zählen zu können.

Die ILB leistet einen wertvollen Beitrag für Investitionen in Brandenburg. Im Auftrag der Landesregierung wickelt die Bank die Förderprogramme des Landes ab. Seit ihrem Start hat die ILB im Rahmen ihrer Geschäftsbesorgung fast 28 Milliarden Euro Fördergelder bewilligt.

Zusätzlich zu den staatlichen Fördergeldern engagiert sich die Bank auch mit selbst erwirtschafteten Erträgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes – und das in erheblichem Umfang. Mehr als 13 Milliarden Euro sagte die ILB bisher über ihre eigenen Finanzierungsprodukte zu. So vergibt die ILB über ihre Produktfamilie „Brandenburg-Kredit“ zinsvergünstigte Darlehen an den Mittelstand, an die Energie- und die Agrarwirtschaft, an Kommunen und an die Wohnungswirtschaft. Hierfür hat die Bank im Jahr 2006 einen eigenen Förderfonds aufgelegt, den sie regelmäßig mit weiteren Mitteln aus eigenen Erträgen dotiert, so auch mit zusätzlichen fünf Millionen Euro im Jahr 2018. Seit 2006 sind dem ILB-Förderfonds da­mit insgesamt 95,0 Millionen Euro zugeführt worden.
Insgesamt hat die ILB seit 1990 mehr als 41 Milliarden Euro zugesagt. Die ILB begleitete damit rund 130.000 Förderprojekte und löste damit Investitionen in Höhe von fast 82 Milliarden Euro aus. 130.000 Projekte, die das Leben im Land Brandenburg auf verschiedenste Weise verbessert haben, wie zum Beispiel 330.000 neue oder modernisierte Wohneinheiten sowie 175.000 neue Arbeitsplätze.

Brandenburg kann auf die wirtschaftliche Stärke seiner Förderbank zählen. Dies ist nicht selbstverständlich. Dies weiß ich umso mehr zu schätzen, als dass die Unterstützung der ILB in den kommenden Jahren noch wichtiger werden wird, wenn Brandenburg die Investitionen in zukunftsweisende Bereiche fortführt.

  • Eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben ist die Digitalisierung. Sie ist die Voraussetzung für die weitere erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und für ein gutes Leben in allen Landesteilen. Wir werden daher die digitale Infrastruktur weiter ausbauen. Es ist geplant, bis 2022 allein für die Förderung des Breitbandausbaus insgesamt 211 Millionen Euro aus Landesmitteln bereitzustellen, insbesondere zur Ko-Finanzierung von Bundesprogrammen.
  • Nicht weniger wichtig als die Datenautobahnen sind moderne Verkehrsinfrastrukturen, nicht nur in den Zentren, sondern auch in der Fläche Brandenburgs, sowie bezahlbare Mobilitätsangebote. Auch hier werden wir die Investitionen erhöhen, die im Ergebnis unter anderem zu einer besseren Taktung im Schienenpersonennahverkehr führen.
  • Zudem werden wir weiter in die Köpfe investieren. Wer die Wettbewerbs­fähigkeit eines Landes verbessern will, muss bereits in den Kitas und Schulen anfangen. Mit jährlich etwa 512 Millionen Euro werden wir so viel Geld wie nie zuvor in der Ge­schichte Brandenburgs für die Kindertagesstätten aufwenden. Zum Vergleich: Im Jahr 2009 waren es noch rund 150 Millionen Euro.

Dies sind nur einige konkrete Beispiele, wie es in Brandenburg weiter vorangehen soll. Die Menschen erwarten zu Recht, dass elementare Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum in allen Teilen des Landes in guter Qualität bereitstehen. Sie brauchen aber auch sichere Arbeitsplätze und berufliche Perspektiven. Nach diesen Bedürfnissen richten wir unser Handeln aus.

Auf den Punkt gebracht: Wir wollen, dass Brandenburg das Land der guten Lebenschancen bleibt. Ich danke der ILB und ihren Beschäftigten für die bisher geleistete Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vorsitzender des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Minister der Finanzen des Landes Brandenburg

Stand: 26.06.2019