Die ILB leistet Jahr für Jahr wertvolle Beiträge für das Land Brandenburg. Als Geschäftsbesorgerin für die Förderprogramme des Landes hat die Bank im letzten Jahr knapp eine Milliarde Euro an Fördermitteln ausgereicht, hinzu kommen weitere 800 Millionen Euro an zinsverbilligten Förderdarlehen. Die ILB unterstreicht mit ihrem Geschäftsbericht ihre Rolle als unverzichtbare Partnerin der Landesregierung und als Partnerin der Unternehmen, der Wohnungswirtschaft, der Forschungseinrichtungen und der Bildungsträger in unserem Land. Sie hat einen entscheidenden Anteil daran, Brandenburg sowohl wirtschaftlich als auch hinsichtlich der Lebensqualität seiner Bürgerinnen und Bürger voranzubringen.

Brandenburg soll sich in den kommenden Jahren weiterhin positiv entwickeln. Die Landesregierung setzt dabei insbesondere auf eine ressourcenschonende Energiegewinnung und eine nachhaltige Landwirtschaft. Neue Wirtschaftsstrukturen, attraktive Bedingungen für gute Arbeitsplätze und die Ausbildung von erstklassigen Fachkräften stehen dabei ebenfalls im Vordergrund. Die Landesregierung wird zudem mit einem ganzen Maßnahmenbündel auf die hiermit einhergehenden hohen Bedarfe nach bezahlbaren Wohnungen reagieren. Der Geschäftsbericht der ILB setzt sich nicht ohne Grund mit diesem Thema inhaltlich auseinander. Unter Einbeziehung der Kommunen und der im Bündnis für Wohnen erarbeiteten Ergebnisse und Vorschläge wird das Land gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Wohnungswirtschaft die begonnene Wohnungsbauoffensive fortsetzen. Wir setzen bei all diesen Aufgaben auf die Expertise und die weiter engagierte Mitwirkung unserer Landesinvestitionsbank.

Mit dem vereinbarten Zukunftsinvestitionsfonds werden wir gezielt in moderne Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren und so neue Impulse gerade in den ländlichen Regionen setzen. Aus diesem Fonds sollen mit den geplanten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro in den nächsten Jahren investive Projekte zur Regionalentwicklung, zum Klimaschutz sowie Investitionen in moderne Infrastruktur und Digitalisierung gefördert werden. Ziel der Landesregierung ist es, dass die zur Verfügung stehenden Mittel schnell in die Fläche kommen und dort auch wirken.

Digitalisierung ist dabei ein wichtiges Schlüsselwort. Neben dem Zugang zu einem breitbandigen Mobilfunk- und Glasfasernetz soll zukünftig vor allem die Anwendung von Digitalisierungslösungen stärker gefördert werden. Dafür werden wir der Digitalisierung insbesondere in den Handlungsfeldern Verwaltung, Mobilität, Bildung und Gesundheit Priorität einräumen. Unsere heimische Wirtschaft möchten wir im digitalen Transformationsprozess praktisch, unkompliziert und bedarfsorientiert unterstützen. Die DigitalAgentur Brandenburg, die als 100-prozentige Tochter der ILB ihre Arbeit inzwischen aufgenommen hat, wird als Ansprechpartnerin der kommunalen Ebene für Digitalisierungsfragen fungieren. Sie soll Digitalisierungsprojekte mit herausgehobener landespolitischer Bedeutung, insbesondere auch bei der operativen Steuerung und Abstimmung zwischen Landes- und Kommunalebene, initiieren, begleiten und leiten. Außerdem sollen die erprobten und inzwischen sehr nachgefragten Förderprogramme der ILB im Bereich der Digitalisierung fortgesetzt und ausgebaut werden. Schwerpunkte dabei sind die weitere Digitalisierung betrieblicher Prozesse bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die digitale Infrastruktur, digitale Bildung, digitale Unterstützung in Gesundheit, Soziales und Pflege sowie die Stärkung der regionalen Entwicklung von Smart Cities und digitalen Regionen.

Digitalisierung soll und muss auch dem Bürokratieabbau dienen. Deshalb wird die Koalition die Digitalisierung der Brandenburger Verwaltung in den kommenden Jahren zügig vorantreiben und auch Landkreise und Gemeinden bei der Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe bedarfsgerecht unterstützen. Die Initiative der ILB, auch im Bereich der Förderpolitik den Bürokratieabbau voranzutreiben, betrachten wir dabei als gemeinsames Projekt. Anwenderfreundliche Antragsformulare, die Vermeidung von Medienbrüchen bei der Antragstellung sowie schnelle und transparente Antragsverfahren sind die Herausforderungen, vor die ich die ILB gestellt sehe. Die Vereinfachung von Förderprogrammen, das heißt die Abschaffung unnötiger bürokratischer Hürden bei der Programmgestaltung, ist die Aufgabe für die Landesregierung, der wir uns zuwenden werden.

Insgesamt wollen wir in Brandenburg ein effektives E-Government schaffen, das Bürgern, Unternehmen und Behörden gleichermaßen Zeit, Aufwand und Kosten spart, dazu zählen letztendlich auch gut zugängliche Förderprogramme. Insgesamt wird die Koalition dafür auf Landesebene geeignete Unterstützungs- und Koordinierungsstrukturen schaffen und dabei den dafür erforderlichen Personalaufwand erhöhen. Die Koalition wird darüber hinaus ein Förderprogramm auflegen, das die Entwicklung und Umsetzung von skalierbaren Innovationen für eine moderne, offene und digitale Verwaltung im Land fördert und dabei kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Startups gleichermaßen offensteht. Kooperationen sollen bevorzugt gefördert werden.

Bei all diesen Vorhaben setzen wir weiterhin auf eine unkomplizierte, kollegiale und zielführende Zusammenarbeit mit unserer Förderbank ILB. Den Beschäftigten und den Verantwortungsträgern der ILB danke ich ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit, die sich eindrucksvoll im vorliegenden Geschäftsbericht widerspiegelt.

Vorsitzende des Verwaltungsrates der Investitionsbank des Landes Brandenburg
Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg

Stand: 28.05.2020